Rückkehr ausreisepflichtiger Gambier

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001104/2021

an die Kommission

Artikel 138 der Geschäftsordnung

Lars Patrick Berg (ID)

Betrifft:        Rückkehr ausreisepflichtiger Gambier

Die gambische Regierung kommt ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung, die eigenen Staatsbürger wieder im Land aufzunehmen, nicht nach. Die Mehrzahl der abgelehnten gambischen Asylanträge in Deutschland hat aufgrund fehlender Reisedokumente nicht zu einer Abschiebung geführt. Auch die Kommission konnte in Gesprächen mit Staatschef Adama Barrow keinen Erfolg verzeichnen, das Problem zu lösen. Gleichzeitig verbleiben in Deutschland laut einer vertraulichen Liste der Bundespolizei weiterhin 6569 ausreisepflichtige Gambier.

1.    Wie beabsichtigt die Kommission, Deutschland bei der Rückführung von Migranten nach Gambia zu unterstützen?

2.    Beabsichtigt die Kommission, die Touristen- und Arbeitsvisa für Gambier zukünftig einzuschränken bzw. auszusetzen?

3.    Welche anderen Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die gambische Regierung davon zu überzeugen, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen?

DE

E-001104/2021

Antwort von Frau Johansson

im Namen der Europäischen Kommission

(19.5.2021)

Die Kommissionsdienststellen und der Europäische Auswärtige Dienst verfolgen die Entwicklungen bezüglich der Rückführungen nach Gambia aufmerksam; sie stehen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und im Hinblick auf deren Unterstützung in regelmäßigem Kontakt mit den gambischen Behörden, um eine planbarere und zuverlässigere Kooperation bei der Rückübernahme zu etablieren.

Wie im neuen Migrations- und Asylpaket[1] dargelegt, arbeitet die EU daran, umfassende und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften im Bereich der Migration aufzubauen, die alle relevanten migrationspolitischen Aspekte, einschließlich Rückkehr und Rückübernahme, abdecken. Um diese Partnerschaften auszubauen, werden alle verfügbaren Instrumente mobilisiert werden, darunter auch Finanzmittel, die zu einer stärkeren Zusammenarbeit und Steuerung im Bereich der Migration beitragen.

Gemäß Artikel 25a Absatz 2 des Visakodexes[2] bewertet die Kommission jährlich den Umfang der Kooperation von Drittstaaten bei der Rückübernahme. Am 10. Februar 2021 schloss die Kommission ihre erste faktengestützte Bewertung der Kooperation bei der Rückübernahme im Jahr 2019 ab und übermittelte einen nicht-öffentlichen Bericht an den Rat, wo derzeit Beratungen stattfinden. Basierend auf dem Bewertungsbericht hat die Kommission in einer Mitteilung[3] dargelegt, wie die EU die Zusammenarbeit bei Rückkehr und Rückübernahme ausbauen möchte. Gemeinsam mit dem Hohen Vertreter und den Mitgliedstaaten wird die Kommission mit Blick auf die Ergebnisse des Berichts gezielt mit den Partnerländern an den Aspekten arbeiten, zu denen Verbesserungen erforderlich sind. Auf welche Länder letztendlich visumpolitische Maßnahmen angewandt werden sollen, ist noch nicht entschieden. Dabei gilt es, die allgemeinen Beziehungen der EU und die von der Kommission unternommenen Schritte zur Verbesserung der Kooperation des betreffenden Drittstaats im Bereich der Rückübernahme zu berücksichtigen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.


[1]Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein neues Migrations- und Asylpaket (COM(2020) 609 final).

[2]Verordnung (EU) 2019/1155 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 25).

[3]Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich Rückkehr und Rückübernahme als Teil einer fairen, wirksamen und umfassenden EU-Migrationspolitik“ (COM(2021) 56 final).

Kriminelle ausländische Intensivtäter schnell und unbürokratisch rückführen

Ein Beispiel wie dies funktionieren kann, ist die Schaffung einer Dienststelle mit Querschnittsfunktion im Innenministerium bzw. in dezentralen Verwaltungseinheiten (Regierungspräsidium-/bezirk). Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ im Innenministerium Baden-Württemberg leistet hier bereits gute Arbeit.


Zusätzlich ist die Entsendung von Verbindungsbeamten bspw. des BKA in die Herkunftsländer- bzw Transitländern sehr wichtig, um vor Ort administrative Hürden hinsichtlich der Rückführung (Ausstellung von Passersatzersatzpapieren, Abgleich von polizeilichen Informationen) schnell abzubauen. Auf politischer Ebene können über die Einschränkung von Visabestimmungen Veränderungen in den Herkunftsländern erzielt werden.

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/sieben-strafanzeigen-in-zwei-tagen/?fbclid=IwAR0M6OK_9lJP6Im4L8TdPDuHJGnlWNO7SNQNOr94BU3F8Gvv_qj3Sp3YiPI

Die EU hat in der Migrationspolitik versagt


Ein weiteres Beispiel für eine gescheiterte EU-Migrationspolitik ist das jüngste Angebot der Bundesregierung an Griechenland, die Unterbringungskosten von in Griechenland anerkannten Asylbewerbern, die anschließend nach Deutschland weiterreisen, zu erstatten. Jeden Monat kommen ca. 1000 Migranten über Griechenland nach Deutschland, um dann häufig erneut Asyl zu beantragen. Seit 2016 sind mehr als 3,3 Milliarden Euro aus EU-Mitteln für die Unterbringung von Migranten und das Asylverfahren geflossen. Seit April 2020 hat Deutschland bereits 2.765 schutzberechtigte Migranten aus Griechenland eingeflogen.


Die deutschen Gelder für das EU-finanzierte Helios-Programm (Hellenic Integration Support for Beneficiaries of International Protection ), das Wohngeld und Hilfe bei der Arbeitssuche bietet, reichen offenbar nicht aus, denn Deutschland macht nun ein neues Angebot, Griechenland bilateral zu finanzieren.


Der Vorschlag beinhaltet die Anmietung von griechischen Hotels für Migranten, berichtet WELT AM SONNTAG. Es signalisiert das anhaltende Versagen der EU-Migrationspolitik. Die Unfähigkeit, Migranten unmittelbar zurückzuschicken, führt zu weiterer Finanzierung in der Hoffnung, dass Griechenland bereit ist, diese zurückzunehmen.

Cyberangriffe nehmen besorgniserregendes Ausmaß an

Cyberangriffe auf Unternehmern, kritische zivile Infrastruktur und militärische Einrichtungen und Systeme der EU-Mitgliedstaaten haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Es sind nicht nur staatliche Akteure sondern zunehmend auch kriminelle Netzwerke von denen die Angriffe ausgehen. Laut der europäischen Polizeibehörde EUROPOL nahm die Cyberkriminalität vor allem mit der Coronapandemie zu. Eine intensivere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten ist deshalb zwingend erforderlich. Zeit zu Handeln!

https://www.funkschau.de/sicherheit-datenschutz/eu-will-besseren-schutz-vor-cyber-angriffen.184804.html?fbclid=IwAR0m7sjb9gAk-8mZOt58belMQ3KUJY6KnHGjMDchngcxkdPOEODJ6ejyTjo

https://www.europol.europa.eu/newsroom/news/serious-and-organised-crime-in-eu-corrupting-influence?fbclid=IwAR1hnjHCyos1jYr8a86zF_GUigJW5O_NGBC1ov_mQzbBhgQYdp3cpkVby5Q

Die EU-ASEAN Beziehungen im Kontext der regionalen Bestrebungen der Volksrepublik China

Schriftliche Anfrage An den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik:

Die EU-ASEAN Beziehungen im Kontext der regionalen Bestrebungen der Volksrepublik China


Die jüngste Eskalation der diplomatischen Feindseligkeiten zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China belastet auch die ASEAN-Mitgliedsstaaten, die mit den regionalen Bestrebungen und der Macht Chinas umgehen müssen. Trotz der aktuellen Eskalation der Rhetorik bleibt China jedoch ein wichtiger Handelspartner für die EU und die ASEAN.


Verfügt die EU angesichts der sich verschlechternden Beziehungen zur Volksrepublik China über eine Strategie, um positive Wirtschafts- und Handelsbeziehungen für europäische Unternehmen in einem der wichtigsten Märkte der Welt zu erhalten?
Wie bewertet die Kommission angesichts der sich verschlechternden Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik China die sicherheitspolitische Lage der ASEAN-Mitgliedsstaaten?


Welche Gespräche haben mit den ASEAN-Mitgliedsstaaten bisher über diese Thematik bisher stattgefunden?

„Sofagate“ EU-Verwaltung unglaublich naiv!

Manfred Webers im Spiegel wiedergegebener Kommentar bringt den Dilettantismus des außenpolitischen Apparats der Europäischen Union auf den Punkt. Vor diesem Hintergrund muss zweifelsohne hinterfragt werden, warum auch nur ein Mitgliedstaat bereit sein sollte, seine Außenpolitik an eine Organisation auszulagern, der Absprachen zur Sitzordnung einen Schritt zu weit gehen.

„Sofagate“ rückt nicht nur einen Konflikt zwischen dem Rat und der Kommission in den Fokus, sondern auch eine unglaubliche Naivität im Herzen der EU-Verwaltung. Einem Bericht des Online-Magazins Politico zufolge haben sich die Präsidenten Michel und von der Leyen bei einem Treffen im Anschluss an ihren Türkeibesuch darauf geeinigt, dass sich ihre Teams künftig vor der Abreise über Redezeiten und Sitzordnungen verständigen werden. Über die Unfähigkeit der Protokollbeauftragten, die eine solche Brüskierung zugelassen haben, kann man nur staunen.

Die Auslandsdienste der Mitgliedstaaten freilich haben langjährige Erfahrung bei dieser Art von Planung und nur einen einzigen Regierungschef. In den Institutionen der Europäischen Union hingegen gibt es so viele Vorsitzende, dass es für Protokollexperten zur höchst unerquicklichen Aufgabe wird, eine sinnvolle Hierarchie zu erkennen und zu eruieren, wer sich an echte, gewählte Staatsoberhäupter wenden sollte.  

Man muss sich auch fragen, welche Rolle eigentlich der Europäische Auswärtige Dienst bei dieser Posse gespielt hat. Wir wissen um das Totalversagen der Protokollteams von Rat und Kommission. Man sollte jedoch annehmen, dass der EAD in Bezug auf die Abmachungen zumindest zurate gezogen wurde. Falls dem so war, hat er ganz offensichtlich versagt. Wurde er nicht zurate gezogen, so können wir mit Fug und Recht behaupten, dass der Entscheidungsprozess innerhalb der Institutionen defekt ist.

Sofagate ist an sich schon eine Blamage, doch das Nachspiel wird allmählich grotesk. Die Erklärungen zur künftigen Handhabung und insbesondere die Vorschläge von Ratspräsident Michel beweisen eine Inkompetenz, die an der Klugheit der GASP zweifeln lassen.

Folterung armenischer Kriegsgefangener in aserbaidschanischer Gefangenschaft

An den Hohen Repräsentanten:  

Am 19. März 2021 veröffentlichte Human Rights Watch eine Erklärung, in der die Folterung armenischer Kriegsgefangener in aserbaidschanischer Gefangenschaft beschrieben wird, was einen direkten Verstoß gegen die Genfer Konvention darstellt. Dies geschah im Anschluss an aserbaidschanische Angriffe, die gemeinsam mit der Türkei gegen Armenien und die Zivilbevölkerung in Berg-Krabakh durchgeführt wurden.   Am 11. Februar 2021 nahmen die Kommissare Simson und Várhelyi an einer Videokonferenz teil, in der sie Aserbaidschans Rolle im Südlichen Gaskorridor lobten.  

1.       Hält der Hohe Vertreter Aserbaidschan für einen zuverlässigen Partner angesichts seiner aktuellen Menschenrechtsbilanz, seiner Neigung zu illegalen Aggressionen und seiner Unterstützung des türkischen Expansionismus im Südkaukasus?

2.       Überwacht die Kommission angesichts der aserbaidschanischen “Kaviardiplomatie” die Lobbyarbeit Aserbaidschans innerhalb der europäischen Institutionen?

3.       Welche Kontakte hat der Hohe Vertreter in diesem Jahr mit aserbaidschanischen Organisationen gehabt?