Future Combat Air System (FCAS)

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001883/2021/rev.1
an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Lars Patrick Berg (ID)

Betrifft:        Future Combat Air System (FCAS)

Über die Entwicklung des Kampfflugzeugs der sechsten Generation gab es eine Reihe von Erklärungen, insbesondere aus französischen Quellen.

Könnte der Vizepräsident der Kommission und Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hierzu auf der Grundlage der folgenden Fragen nähere Angaben machen?

1.    Welche Rolle hat die Europäische Union bei der Entwicklung des zukünftigen Luftkampfsystems „Future Combat Air System“ (FCAS) gespielt?

2.    Inwiefern ist die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit angesichts ihres Wunsches nach einer integrierten militärischen Beschaffungsstrategie für die Entwicklung des FCAS relevant?

3.    Wie lässt sich die Entwicklung der Kampfflugzeuge der 6. Generation mit konkurrierenden Konsortien wie FCAS und Team Tempest vereinbaren?

DE
E-001883/2021
Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell
im Namen der Europäischen Kommission
(28.6.2021)

  1. Bisher ist die EU an der Entwicklung des „Future Combat Air System“ (FCAS) nicht beteiligt. Diese wird derzeit von Frankreich, Deutschland und Spanien koordiniert, steht jedoch voll und ganz mit der vereinbarten Priorität „Luftüberlegenheit“ des EU-Fähigkeitenentwicklungsplans, einschließlich der damit verbundenen Maßnahmen im Bereich Forschung und technologische Entwicklung, im Einklang. Sie wird in der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (CARD) 2020 als Möglichkeit für eine künftige Zusammenarbeit genannt. Vor diesem Hintergrund könnten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Zusammenhang mit Luftkampfsystemen der nächsten Generation im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds berücksichtigt werden.
  1. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) ist ein politischer und rechtlicher Rahmen, mit dem die teilnehmenden Mitgliedstaaten weiter gehende Verpflichtungen im Verteidigungsbereich im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen und die Erfüllung der Zielvorgaben der Union eingegangen sind[1]. Die Mitgliedstaaten können vorschlagen, SSZ-Projekte zur Umsetzung dieser Verpflichtungen einzuleiten, darunter auch Fähigkeitenprojekte, die die strategische Autonomie Europas erhöhen und die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) stärken. Der SSZ-Rahmen kann für die Entwicklung des FCAS und/oder für die Beschaffungsstrategie relevant sein, wenn ein diesbezügliches Projekt vorgeschlagen wird und die Mitgliedstaaten dem zustimmen. 
  1. Sowohl das FCAS als auch Tempest sind laufende Programme/Projekte, die von den teilnehmenden Staaten außerhalb des EU-Rahmens im Wege zwischenstaatlicher Beratungen und Vereinbarungen durchgeführt werden. Aus Sicht der EU gehört die Entwicklung des Kampfflugzeugs der sechsten Generation zu den Prioritäten[2].

[1]Siehe Artikel 42 Absatz 6 EUV und Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten (ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 57).

[2] https://eda.europa.eu/docs/default-source/eda-publications/eda-brochure-cdp

60 Polizisten durch linksextreme Hausbesetzer verletzt

‘Das ganze Haus hasst die Polizei’ steht auf Deutschlands bekanntestem besetzten Haus geschrieben, die Rigaer 94. Seit Mittwochnachmittag haben linksextreme Hausbesetzer in Berlin für chaotische Zustände gesorgt. Autos, Müllcontainer usw. wurden angezündet und Polizisten mit Steinen beworfen. Laut Polizei wurden dabei 60 Beamte verletzt. Im teilbesetzten Gebäude sollte eine geplante Brandschutzprüfung stattfinden. „Anwohner“ wollten das Gebäude für den von der Polizei begleiteten Brandschutzexperten nicht öffnen. Die Linksextremisten und ihre Unterstützer widersetzten sich der Inspektion und drohten wiederholt mit Gewalt. Schließlich räumte die Polizei die Barrikade, setzte einen Wasserwerfer ein, um das Feuer zu löschen und brachte somit die Situation unter Kontrolle. Danach haben die Behörden eine Verbotszone eingerichtet, damit die Brandschutzkontrolle trotzdem stattfinden kann.

Gestern wurde das Gebäude von zahlreichen Polizisten umstellt und zeitgleich mehrere Straßen gesperrt. Rund 350 Beamte sind laut Polizei rund um die Rigaer Straße im Einsatz, damit der Brandschutzinspektor endlich seine Aufgabe erfüllen kann. Insgesamt waren sogar bis zu 1000 Polizisten vor Ort, um die Situation zu bewältigen.

Es ist völlig inakzeptabel und nicht mehr hinnehmbar, dass Linksextreme Polizeibeamte verletzen. Chaoten und Antidemokraten müssen dafür mit allen verfügbaren Mitteln des Rechtstaates zur Rechenschaft gezogen werden. Die Duldung linksextremer Straftaten muss auch in Berlin ein Ende haben. Daran muss sich die rot-rot-grüne Senatsverwaltung messen lassen. Ansonsten kann sich Berlin demnächst mit dem Titel failed state schmücken.

Anfrage: Beziehungen EU-ASEAN im Zusammenhang mit China

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002074/2021

an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 138 der Geschäftsordnung
Lars Patrick Berg
Betrifft:        Beziehungen EU-ASEAN im Zusammenhang mit China

Infolge der jüngsten Eskalation der diplomatischen Feindseligkeiten zwischen der Europäischen Union und China erhöht sich der Druck auf die Mitglieder des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN), die mit den regionalen Bestrebungen und der Stärke Chinas umgehen müssen. Trotz der rhetorischen Eskalation ist China nach wie vor ein bedeutender Handelspartner für die EU-Mitgliedstaaten und den ASEAN.

Hat die EU eine Strategie, mit der die Wirtschafts- und Handelschancen für EU-Unternehmen auf einem der weltweit wichtigsten Märkte gewahrt werden, um der Verschlechterung der Beziehungen zu China Rechnung zu tragen?

1.    Welche Bewertung wurde hinsichtlich der Auswirkungen der immer schlechteren Beziehungen zwischen der EU und China auf die Sicherheit der Mitgliedstaaten des ASEAN durchgeführt?

2.    Welche Art von Gesprächen – falls es solche überhaupt gegeben hat – wurden mit den Mitgliedstaaten des ASEAN in Bezug auf China geführt?

DE
E-002074/2021
Antwort von Valdis Dombrovskis
im Namen der Europäischen Kommission
(16.6.2021)

Die EU verfolgt eine umfassende Asien-Strategie. In der im März 2019 vorgelegten Gemeinsamen Mitteilung „EU-China – Strategische Perspektiven“[1] hat die EU in ihren Beziehungen zu China einen selbstbewussteren, vielschichtigeren Ansatz verfolgt und China gleichzeitig als Verhandlungspartner für die Zusammenarbeit, als wirtschaftlichen Konkurrenten und als Systemrivalen behandelt. Darunter fallen auch Maßnahmen der EU, die darauf abzielen, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen und Sicherheitsrisiken und andere Herausforderungen im Zusammenhang mit China – auch in Kooperation mit gleich gesinnten Partnern wie den Mitgliedern des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) – anzugehen.

Die EU und der ASEAN wurden 2020 strategische Partner. Die Beziehungen zwischen den beiden regionalen Organisationen beruhen auf gemeinsamen Werten und Grundsätzen wie einer regelbasierten internationalen Ordnung, einem wirksamen und nachhaltigen Multilateralismus, freiem und fairem Handel und regionaler Sicherheit.

Wie darüber hinaus die am 19. April 2021 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zur EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum[2] belegen, erkennt die EU die wachsende Bedeutung der gesamten Region an und ist entschlossen, ihre Rolle im Rahmen der Kooperation mit den Partnern vor Ort zu stärken.

Was die Handelsbeziehungen anbelangt, so verfolgt die EU gegenüber dem ASEAN und seinen Mitgliedstaaten eine aktive und ehrgeizige Handelsagenda. Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur trat am 21. November 2019 in Kraft, das Freihandelsabkommen mit Vietnam am 1. August 2020. Auch mit Indonesien laufen Handelsverhandlungen.

Die EU bringt bei ihren Kontakten mit den ASEAN-Ländern regelmäßig regionale – auch China betreffende – Angelegenheiten zur Sprache.


[1] https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/communication-eu-china-a-strategic-outlook_de.pdf

[2] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2021/04/19/indo-pacific-council-adopts-conclusions-on-eu-strategy-for-cooperation/

Mein Interview zur Partnerschaft zwischen Marokko und der EU

Zum Artikel: https://eutoday.net/news/business-economy/2021/lars-patrick-berg-mep-eu-morocco

EUToday Exklusiv: Endre Barcs spricht mit dem deutschen Europaabgeordneten Lars Patrick Berg über die sich entwickelnde Partnerschaft zwischen Marokko und der EU

Marokko hat sich unter der Führung von König Mohammed VI, der im Juli 1999 nach dem Tod seines Vaters, König Hassan II, den Thron bestieg, zu einem wichtigen strategischen Partner für die EU entwickelt.

Die Lage des Landes, das nur einen kurzen Sprung über die Straße von Gibraltar entfernt ist, macht es zu einer effektiven Brücke zwischen Nordafrika und Europa. Die jüngste Entwicklung des Passagier- und Frachthafens Tanger-Med, der vom König selbst konzipiert wurde, hat Marokkos Position gestärkt.

Die Meerenge selbst ist ein Kreuzungspunkt für etwa 20 % des Welthandels, mit 100.000 Schiffen pro Jahr, die die 14 km breite Wasserstraße, die Afrika von Europa trennt, passieren.

Endre Barcs hatte die Gelegenheit, mit dem deutschen Europaabgeordneten Lars Patrick Berg über die Beziehungen zwischen der EU und Marokko und die Zukunftsaussichten zu diskutieren.

F: Sehr geehrter Herr Berg, Sie haben Marokko mehrfach besucht und sind auch Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb, einschließlich des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Marokko. Was ist Ihre allgemeine Meinung zu den aktuellen Beziehungen zwischen der EU und Marokko?

Herr Berg: „Marokko ist einer der Partner der Union für den Mittelmeerraum, die eine der Schlüsselinitiativen der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist, durch die die EU ihren Nachbarn eine besondere Beziehung anbietet. Das Hauptziel der Handelspartnerschaft ist die Schaffung einer Freihandelszone, die Handels- und Investitionshemmnisse sowohl zwischen den EU-Mitgliedsländern als auch zwischen den südlichen Mittelmeerländern selbst beseitigen soll. Mit den meisten Partnern sind Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen in Kraft.

Das Abkommen EU-Marokko zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und den EU-Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, das für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko in die EU und für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die EU gilt, gibt den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, europäische Agrarerzeugnisse nach Marokko auszuführen. Dank des Abkommens ist die EU der größte Handelspartner Marokkos, auf den 59,4 % des Handels im Jahr 2017 entfielen. 64,6 % der marokkanischen Exporte gingen in die EU, und 56,5 % der marokkanischen Importe kamen aus der EU. Marokko steht an 22. Stelle der Handelspartner der EU und repräsentiert 1,0 % des gesamten Handels der EU mit der Welt.“

F: Die Freihandelszone rund um den TANGER-MED-Hafen hat beträchtliche Investitionen von europäischen Unternehmen angezogen, vor allem von Automobilherstellern. Würden Sie das als eine Bedrohung für die EU oder als eine Chance sehen?

Herr Berg: „Ich sehe darin eine großartige Möglichkeit für den zukünftigen Handel zwischen den EU-Ländern und Marokko, da Tanger mit der Inbetriebnahme des größten Hafens des Mittelmeers nur 14 km von der europäischen Südküste entfernt ist.

Die Stadt an der Nordküste Marokkos hat sich aus einem Schmelztiegel von Arabern, Juden und Berbern entwickelt und ist heute ein internationales Handels- und Logistikzentrum. Tanger spielt eine grundlegende Rolle im Handel zwischen der EU und Marokko, da es durch Hochgeschwindigkeitszüge mit der Hauptstadt Rabat und auch Casablanca sowie durch moderne Autobahnen mit dem Rest des Landes verbunden ist.“

F: Im Zusammenhang mit dem Brexit und dem Verlust des Zugangs zu britischen Fischereigewässern gewinnt das aktuelle Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko (das bis Juli 2023 läuft) noch mehr an Bedeutung. Gibt es weitere Bereiche, in denen Sie Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko sehen?

Herr Berg: „Wie ich bereits erwähnt habe, sieht die EU Marokko traditionell als einen wichtigen Partner im euro-afrikanischen und euro-mediterranen Raum, der ihrer ‚strategischen, multidimensionalen und privilegierten Partnerschaft‘ neue Impulse geben kann. Europäische Unternehmen, die sich für eine Investition in Marokko entscheiden, profitieren von der Nähe zu Europa, den Produktionskosten, der Verfügbarkeit und der guten Qualität der Humanressourcen, der Möglichkeit des Im- und Exports, den steuerlichen Anreizen und der Stabilität des Dirham gegenüber dem Euro. Deshalb haben sich zum Beispiel im Hafen von Tanger-Med bereits große europäische Unternehmen angesiedelt, darunter vor allem die Automobilindustrie.

Ich muss hier auf die Befürchtungen seitens Marokko eingehen, dass die neuen Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko der marokkanischen Handelsbilanz weiter schaden werden. Angesichts der wachsenden Skepsis innerhalb der marokkanischen Zivilgesellschaft muss die EU mit einer Handelsstrategie reagieren, die nicht nur den Warenhandel fördert, sondern auch die Grundlagen für die Schaffung von menschenwürdigen, qualifizierten Arbeitsplätzen, die Förderung des ehrenamtlichen Sektors, die Festigung der Arbeitsrechte und den Schutz der Umwelt schafft.“

F: Würden Sie angesichts der wichtigen geostrategischen Lage Marokkos und der aktuellen Sicherheitsbedrohungen für Europa sagen, dass das Land eine positive Rolle bei der Bewältigung der aktuellen Konflikte in Nordafrika – namentlich der Westsahara – gespielt hat?

Herr Berg: Ohne auf die Details des Westsahara-Konflikts einzugehen, möchte ich sagen, dass es zur Vermeidung künftiger Konflikte und zur Verringerung möglicher Öffnungen für Radikalisierung wichtig ist, dass die führenden Politiker der Welt und Europas das demokratische Potenzial der Westsahara als das erkennen, was es ist: eine seltene Gelegenheit für einen kostengünstigen, ertragreichen demokratischen Übergang und das bestmögliche Ergebnis für die Bürger in der Region. Dies erfordert die Aushandlung von Friedens- und Konzessionsbedingungen mit Marokko sowie mit Frankreich, da jede alternative Lösung die regionale Stabilität stärker gefährdet.“

F: Zum Thema Einwanderung: Marokko ist sowohl ein Transitland als auch ein Zielland für Migranten auf dem Weg nach Norden. Sehen Sie Probleme mit illegaler Migration/Menschenhandel usw., die ihren Ursprung in Marokko haben?

Herr Berg: Das Gebiet, das sich zwischen Spanien und Marokko erstreckt und als westliche Mittelmeerroute bekannt ist, wird seit langem von Migranten genutzt. Seit vielen Jahren ist es auch die Hauptroute, die von kriminellen Netzwerken genutzt wird, um Rauschgift in die EU zu schmuggeln.

Vor einem Jahrzehnt handelte es sich bei der überwiegenden Mehrheit der Migranten, die von Marokko nach Spanien reisten, typischerweise um Wirtschaftsmigranten aus Algerien und Marokko, die hofften, in Europa Arbeit zu finden. Seitdem kommen immer mehr Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara hinzu, die durch Konflikte in Mali, Sudan, Kamerun, Nigeria, Tschad und der Zentralafrikanischen Republik nach Norden getrieben werden. Vor der COVID-19-Pandemie hat sich die Zahl der festgestellten illegalen Grenzübertritte im westlichen Mittelmeer im Vergleich zu den Vorjahren fast verdreifacht. Die meisten Migranten, die aus Marokko auf europäischem Gebiet ankamen, stammten aus der Elfenbeinküste, Guinea und Gambia.

In den letzten drei Jahren haben die Menschenschmuggler mit ihren kriminellen Machenschaften auf den Migrationsrouten im westlichen und zentralen Mittelmeer mehr als 330 Millionen Euro eingestrichen. Und mit der Verschiebung der Migrationsmuster über das Mittelmeer haben wir auch eine Veränderung in der Art und Weise festgestellt, wie diese kriminellen Gruppen ihren Profit aus dem Elend der Migranten ziehen, die versuchen, das Meer zu überqueren.

FRONTEX, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, unterstützt Spanien bei der Bekämpfung verschiedener Arten von grenzüberschreitender Kriminalität, aber all diese Bemühungen sind vergeblich, wenn sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen können. Ich bleibe ein Verfechter der korrekten Umsetzung der UN-Konventionen in der ursprünglich vorgesehenen Form. Ich muss leider sagen, dass der neue Pakt zu Migration und Asyl, den die Europäische Kommission im September dieses Jahres ausgearbeitet hat, immer noch kein klares Bild des Einwanderungsproblems vermittelt.“

F: Sind Sie der Meinung, dass die Säkularisierung der marokkanischen Gesellschaft, die unter der Herrschaft von König Mohammed VI. begann, eine wichtige Rolle bei der Verhinderung von Radikalisierung in der Region gespielt hat?

Herr Berg: „Die marokkanischen Sicherheitsmaßnahmen scheinen in den letzten Jahren größere Terroranschläge relativ effektiv verhindert zu haben. Wie ich sehe, scheint der sicherheitsorientierte Ansatz des marokkanischen Staates zur Bekämpfung des Extremismus sehr effektiv bei der Verhinderung von Terroranschlägen zu sein.

Rabat arbeitet seit langem gegen radikale Gruppen, besonders seit den Bombenanschlägen in Casablanca 2003.

Demnach wurden zwischen 2002 und 2018 mehr als 3000 mutmaßliche Dschihadisten verhaftet und 186 Terrorzellen zerschlagen, darunter 65 Zellen mit Verbindungen zum Islamischen Staat. Wir hören auch von der erfolgreichen Reintegration einiger ehemaliger salafitischer Dschihadisten, die König Mohamed VI. seit 2012 begnadigt hat. Der offensichtliche Erfolg besteht darin, dass mehrere Teilnehmer an diesem Programm ihre Gefängnisstrafen verkürzt bekamen oder sogar eine königliche Begnadigung erhielten, was zahlreiche ehemalige Dschihadisten ermutigte, sich dieser Initiative anzuschließen, in der Hoffnung, das Gefängnis zu verlassen.

Sogar Marokkos sozioökonomische Entwicklungsprogramme übernehmen diesen ausgeprägt sicherheitsorientierten Ansatz gegenüber Extremismus. So betreut das Innenministerium seit 2005 die Nationale Initiative für menschliche Entwicklung (INDH), die unter anderem die ‚Brutstätten‘ der Radikalisierung in Marokkos Armutsgebieten bekämpfen soll.“

Baden-Württemberg als einzige Region auf der EXPO 2021 in Dubai vertreten

Als überzeugter Befürworter bin ich sehr stolz darauf, dass Baden-Württemberg als einzige Region der Welt unter 192 Ländern auf der EXPO in Dubai vertreten sein wird. Nach vielen politischen Diskussionen und einem Landtagsuntersuchungsauschuss über die Finanzierung des Pavillons sowie einer Verschiebung aufgrund der Covid-19-Krise wird es dieses Jahr endlich losgehen. Die EXPO findet vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. April 2022 statt, und ich freue mich sehr auf den Besuch und die Unterstützung meiner Region im Oktober. 

Die EXPO Dubai ist eine große Chance für Baden-Württemberg, denn es werden 25 Millionen Besucher aus der ganzen Welt erwartet. Das Motto der EXPO lautet „Connecting Minds, Creating the Future“. Dabei geht es darum, „Kreativität, Innovation und Zusammenarbeit zwischen Ländern, Kulturen und Institutionen zu fördern und die Besucher dazu zu inspirieren, in neuen Bahnen zu denken, um gemeinsame Lösungen für eine bessere Zukunft zu entwickeln“.  

Zentrale Themen der EXPO sind Mobilität und Nachhaltigkeit. Diese Themen passen perfekt zum Auftritt Baden-Württembergs, denn die Region ist bekannt für führende Automobilhersteller, Automobilzulieferer, Maschinenbauer und Medizintechnikunternehmen und hat sich den Ruf eines Partners erworben, der Präzision und Qualität mit Innovation verbindet. 

Baden-Württemberg verfügt über eine der stärksten Volkswirtschaften in Europa und mit der Teilnahme an der EXPO wird diese Stärke nur noch weiter ausgebaut und bietet die Möglichkeit, seine technologischen Fähigkeiten mit dem Rest der Welt zu teilen. Deshalb bin ich ein entschiedener Befürworter der baden-württembergischen Teilnahme an der EXPO. Nach der schwersten Rezession seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 mit einer Schrumpfung von 4,9 % im Jahr 2020 werden die Aussichten meines Erachtens durch das Baden-Württemberg Haus in Dubai besser werden. Deutschland ist besonders abhängig von Industrieexporten und litt bereits vor dem Covid-19-Ausbruch unter der Instabilität, die durch den Brexit und den Handelsstreit zwischen den USA und China ausgelöst wurde. Die EXPO Dubai ist daher die Gelegenheit, die neue Chancen mit sich bringt, mit der führenden Rolle für Baden-Württemberg, das in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten die treibende Kraft sein kann, um Wohlstand zu schaffen. Nicht nur für Baden-Württemberg und Deutschland, sondern auch für Europa, da sich dadurch neue Geschäftsmöglichkeiten in neuen Märkten weltweit eröffnen.

Ich bin mir sicher, dass die Innovationskraft unserer Region die 25 Millionen Besucher der EXPO in Erstaunen versetzen und durch die Präsenz in Dubai die führende, globale Rolle im Bereich Forschung und Wissenschaft weiter sichern wird.

Weitere Informationen zur EXPO Dubai finden Sie auf der offiziellen Website: https://bw-expo2020dubai.com

Grüne Asylpolitik vertieft die Bruchlinien in unserer Gesellschaft!

Es ist bedauerlich, dass die Grünen nun dafür plädieren, mehr Migranten in Deutschland aufzunehmen, um ‚Solidarität‘ zu bekunden. Während Europa mit einer pandemiebedingten Rezession kämpft und sich die Europäer unmissverständlich gegen eine stärkere Zuwanderung ausgesprochen haben, zeigen die Grünen, dass die Interessen der deutschen Bürger für sie in keiner Weise ins Gewicht fallen.

Das heutige Asylsystem wird seinem Zweck eindeutig nicht gerecht. Asyl scheint inzwischen gleichbedeutend mit einem dauerhaften Bleiberecht zu sein, obwohl es nie hierzu gedacht war. Ja, wir sollten uns für den Schutz jener aussprechen, die Gefahren für Leib und Leben oder Missbrauch ausgesetzt sind. Das heißt aber nicht, jeden nach Europa zu holen und ihm hier eine dauerhafte Heimat zu bieten.

In Bezug auf den Umgang mit diesem Problem ist ein radikales Umdenken erforderlich. Würde die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 richtig umgesetzt, so hätten wir nicht die
Probleme, die sich heute stellen – Asylsuchende würden im nächstgelegenen „sicheren“ Land geschützt, während wir finanzielle wie auch moralische Unterstützung bieten.

Die Grünen ziehen leider jedoch Effekthascherei vor, wobei sie nebenbei Deutschland in den Ruin treiben und die Bruchlinien in unserer eigenen Gesellschaft weiter vergrößern.

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung: Demokratische Kontrolle des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und Lageerfassung

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001243/2021
an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Lars Patrick Berg (ID)

Betrifft:        Demokratische Kontrolle des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und Lageerfassung (EU INTCEN)

Offenbar gibt es nur eine ungenügende demokratische Rechenschaftspflicht für das EU-Zentrum für Informationsgewinnung und Lageerfassung (EU INTCEN). Die Art und Weise, wie EU INTCEN aus Strukturen der Westeuropäischen Union hervorgegangen ist, und die Rechtsgrundlage dafür liegen im Dunkeln.

Der Vizepräsident der Kommission und Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wird angesichts der Tatsache, dass es offenbar keine Rechtsgrundlage für die Einrichtung des EU INTCEN und keine demokratische Kontrolle seiner Tätigkeiten gibt, um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1.    Was genau ist die Rechtsgrundlage für die Einrichtung des EU INTCEN innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes?

2.    Welche Mitglieder des Europäischen Parlaments sind befugt, Lageinformationen des EU INTCEN sowie Zugang zu den Unterlagen des EU INTCEN zu erhalten, und auf welcher Grundlage werden diese Mitglieder ausgewählt, um solche Lageinformationen zu erhalten?

3.    Kann der Vizepräsident der Kommission und Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nähere Angaben über die derzeitigen Beziehungen des EU INTCEN zu den Nachrichten- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten machen?

DE
E-001243/2021
Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell
m Namen der Europäischen Kommission
(4.6.2021)

Der Beschluss 2010/427 des Rates[1] bildet die Rechtsgrundlage für die Einrichtung des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und Lageerfassung (EU-INTCEN) innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, die beabsichtigen, EU-INTCEN-Briefings zu erhalten, müssen über eine gültige (von den nationalen Behörden ausgestellte) Sicherheitsermächtigung verfügen, um geheim eingestufte Informationen in einem eingeschränkten Besprechungsraum zu empfangen. Der Direktor des EU-INTCEN hält Briefings, im Einklang mit den Vorschriften über EU-Verschlusssachen (EU-VS), üblicherweise in Sitzungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE)[2] gemäß der „Drittparteiregel“ ab.

Das EU-INTCEN ist kein Nachrichtendienst; es verfügt über keine Befugnisse zur Erhebung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse. Es handelt sich um ein Zentrum für die Zusammenführung von Informationen, das auf der Grundlage fertiger nachrichtendienstlicher Erkenntnisse funktioniert, die von den Nachrichtendiensten und Sicherheitsdiensten der EU-Mitgliedstaaten freiwillig geteilt werden.[3] Das EU-INTCEN unterstützt diese Beiträge, um den Entscheidungsträgern der EU[4] gemäß dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“, unter Einhaltung der „Drittparteiregel“ und gemäß den Vorschriften über EU-Verschlusssachen[5] (und den Vorschriften der Mitgliedstaaten) Verschlusssachen vorzulegen.

Die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Mitgliedstaaten stellen dem EU-INTCEN auch Fachpersonal (abgeordnete nationale Sachverständige und Zeitbedienstete) zur Verfügung, um dessen Arbeit zu unterstützen und die Kontakte zu den nationalen Diensten zu erleichtern.


[1] Das EU-INTCEN ist Nachfolger des Lagezentrums der Europäischen Union (EU-SITCEN), das in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a dritter Gedankenstrich des Beschlusses 2010/427 des Rates vom 26. Juli 2010 – https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32010D0427 (Beschluss über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes) genannt wird. Der genannte Verweis auf das EU-SITCEN dient als Rechtsgrundlage für das EU-INTCEN, das die Aufgaben des EU-SITCEN zur Informationsgewinnung und Analyse übernommen hat.

[2] Das EU-INTCEN wurde auch zu bestimmten Themen konsultiert, wie dies beim Sonderausschuss Terrorismus (TERR) der Fall war.

[3] Die gemeinsam genutzten Informationen bleiben Eigentum der EU-Mitgliedstaaten.

[4] Hoher Vertreter, Rat und Europäische Kommission.

[5] Beschluss des Rates über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen – https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32013D0488.

Anfrage an die EU-Kommission: Clankriminalität Bedrohung für die Demokratie!

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001103/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Lars Patrick Berg (ID)
Betrifft:        Clankriminalität

Clankriminalität ist ein wachsendes Phänomen und eine klare Bedrohung für den Rechtsstaat. Die türkisch-arabische Clankriminalität nimmt in Deutschland ein immer größeres Ausmaß an.

1.    Welche Gefahr geht von Clanstrukturen in den Mitgliedstaaten aus?

2.    Sieht die Kommission das Problem der Clankriminalität als Bedrohung für die Demokratie?

3.    Welche Initiativen unternimmt die Kommission, um Clankriminalität zu bekämpfen?

DE
E-001103/2021
Antwort von Ylva Johansson
im Namen der Europäischen Kommission
(2.6.2021)

Die Kommission und die EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) bewerten kontinuierlich die Bedrohungen, die von allen Formen der organisierten Kriminalität für die EU und ihre Mitgliedstaaten ausgehen. Dazu gehört auch die familienbasierte organisierte Kriminalität. Am 12. April 2021 nahm Europol die Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der EU 2021[1] an. Die Bewertung enthält eine detaillierte Analyse der Bedrohungen, die von der organisierten Kriminalität ausgehen, sowie ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Ein Großteil der kriminellen Vereinigungen greift für ihre kriminellen Machenschaften auf Korruption zurück. Diese Aktivitäten untergraben die Integrität der legalen Wirtschaft und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentlichen Einrichtungen. Die Bekämpfung der Korruption stellt für die Kommission eine Priorität dar und ist eine der vier Säulen im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit. Der erste Bericht über die Rechtsstaatlichkeit[2] – das Herzstück des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus – wurde im September 2020 angenommen. Die Annahme des zweiten Berichts ist für Juli 2021 geplant. Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus dient als präventives Instrument, um den Dialog und das gemeinsame Verständnis für Fragen der Rechtstaatlichkeit zu vertiefen.

Am 14. April 2021 hat die Kommission eine neue EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität[3] vorgelegt. Sie zielt darauf ab, die Strafverfolgung und die justizielle Zusammenarbeit zu stärken, Strukturen des organisierten Verbrechens und bestimmte Straftaten vorrangig zu bekämpfen, Erträge aus Straftaten einzuziehen und zeitgemäß auf technologische Entwicklungen zu reagieren. Die Kommission unterstützt EMPACT[4], die EU-Plattform zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität, und ist aktiv in deren Arbeit eingebunden. Die familienbasierte organisierte Kriminalität stellte eine Priorität des deutschen Ratsvorsitzes dar. Mehrere durch die Kommission finanzierte Projekte bekämpfen dieses Phänomen durch verschiedene Ansätze.[5]


[1] https://www.europol.europa.eu/activities-services/main-reports/european-union-serious-and-organised-crime-threat-assessment

[2] COM(2020) 580 final.

[3] COM(2021) 170 final.

[4] Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen.

[5]Beispiele hierfür sind das Europäische Netz für Kriminalprävention und das Operative Netz (@ON) gegen mafiaähnliche kriminelle Vereinigungen. Sie werden beide aus Fonds für die innere Sicherheit – Polizei – finanziert.

Anfrage an die EU-Kommission: EU-Medizinprodukteverordnung

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001632/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Lars Patrick Berg (ID)

Betrifft:        EU-Medizinprodukteverordnung

Die Landesregierung von Baden-Württemberg fordert die Kommission auf, Erleichterungen bei der Umsetzung der EU-Medizinprodukteverordnung (EU-MDR) zu unterstützen. Baden-Württemberg ist mit über 800 Unternehmen und einem Umsatz von ca. 14 Mrd. EUR einer der führenden Standorte für Medizintechnik in Europa. Insbesondere Unternehmen in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg zählen dabei zu den Innovationsmotoren[1]. Hemmende und widersprüchliche Auslegungen der EU-MDR gefährden diesen Erfolg.

1.    Wie beurteilt die Kommission die Forderung Baden-Württembergs, die herausragende Bedeutung dieses Standorts für Medizintechnik in Europa durch Soforthilfe und Unterstützung bei der Umsetzung der EU-MDR zu stärken?

2.    Welche Mängel sieht die Kommission in den veröffentlichten Leitlinien für die EU-MDR, und wie gedenkt sie, diese Leitlinien zu verbessern, damit Baden-Württemberg keinem internationalen Wettbewerbsnachteil ausgesetzt wird?

3.    Wie will die Kommission zukünftig die Versorgungssicherheit mit Medizinprodukten fur die EU garantieren?


[1]     https://medtech-zwo.de

DE
E-001632/2021
Antwort von Stella Kyriakides
im Namen der Europäischen Kommission
(28.5.2021)

1. Die Kommission fördert seit Mai 2017, dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung über Medizinprodukte, eine enge Zusammenarbeit und Konsultation der für die Rechtsvorschriften über Medizinprodukte zuständigen Behörden und der einschlägigen europäischen Verbände von Wirtschaftsteilnehmern[1]. Auch wenn anerkannt wird, dass die Anforderungen der Medizinprodukteverordnung strenger sind als der gegenwärtige Rechtsrahmen, der seit Anfang der neunziger Jahre besteht, sind die Ziele der neuen Rechtsvorschriften die Anpassung an den wissenschaftlichen Fortschritt und ein höheres Schutzniveau für die Patientensicherheit.

2. Die Koordinierungsgruppe Medizinprodukte[2], eine Expertengruppe der Kommission, hat im Anschluss an Konsultationen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und einschlägigen EU-Verbänden, die Wirtschaftsakteure vertreten, zahlreiche Leitfäden gebilligt. Diese Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich, zielen aber darauf ab, einen harmonisierten Ansatz bei der Umsetzung des neuen Rechtsrahmens zu erleichtern. Die Medizinprodukteverordnung ist eine moderne Rechtsvorschrift mit aktualisierten Anforderungen, die es Medizinprodukten mit CE-Kennzeichnung ermöglichen, einen erheblichen Wettbewerbsvorteil auf internationaler Ebene zu erlangen oder aufrechtzuerhalten.

Die wirksame Umsetzung der Medizinprodukteverordnung ist von entscheidender Bedeutung, um die Bereitstellung und Verfügbarkeit sicherer Medizinprodukte zu gewährleisten. Bei der Benennung der Benannten Stellen waren im vergangenen Jahr einige Fortschritte zu verzeichnen, und mittlerweile verfügen wir über 20 Benannte Stellen im Rahmen der Medizinprodukteverordnung. Eine Reihe von Schutzvorkehrungen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Produkten sind auch in der Medizinprodukteverordnung enthalten, darunter Übergangsbestimmungen, die es ermöglichen, dass eine große Zahl von Produkten bis Mai 2024 unter die geltenden Richtlinien für Medizinprodukte fallen, und als letztes Mittel die Möglichkeit, Ausnahmen von der Konformitätsbewertung durch Benannte Stellen für einen begrenzten Zeitraum zu gewähren.


[1] Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02017R0745-20170505

[2]https://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3565&NewSearch=1&NewSearch=1